1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Durchführung von Qualifizierungs-, Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen (in der Folge „Veranstaltung“ genannt) der BFI Salzburg BildungsGmbH (im weiteren „BFI Salzburg“ genannt), soweit zwingende gesetzliche Vorschriften für bestimmte Schulungsleistungen nichts Anderes bestimmen. Sind vor allem im B2B-Bereich andere allgemeine Geschäftsbedingungen gültig, werden diese vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.

2. Anmeldung

Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts Anderes angegeben ist, sind Anmeldungen telefonisch, schriftlich (u.a. per Fax, E-Mail usw.), online (Webshop) oder persönlich in den Kundencentern in Salzburg, St. Johann und Zell am See vorzunehmen. Jede Anmeldung ist verbindlich. Um die Anmeldung bearbeiten zu können, wird um vollständige Angabe der Daten, insbesondere des Kurstitels und der Kursnummer ersucht. Anmeldungen sind für den Fall, dass das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet wurde und die Veranstaltungen kostenpflichtig sind, schriftlich und sowohl von Teilnehmer:in als auch der gesetzlichen Vertretung unterfertigt, vorzunehmen. Eine Rechnung (gilt als Anmeldebestätigung) ist für den Fall, dass dem BFI Salzburg die Änderung der Adresse nicht schriftlich mitgeteilt wurde, auch dann zugegangen, wenn diese an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift oder E-Mail-Adresse zugestellt wird. Aus organisatorischen Gründen haben alle Veranstaltungen 7 Tage vor Beginn Anmeldeschluss. Anmeldungen nach Anmeldeschluss sind grundsätzlich möglich, jedoch kann für eine rechtzeitige Bereitstellung der Schulungsunterlagen keine Gewähr geleistet werden. Darüber hinaus können Bearbeitungs- bzw. Skriptengebühren entstehen.

3. Preise und Steuern

Alle Preise verstehen sich in Euro ohne Umsatzsteuer, da gemäß § 6 Nr 11a UStG „die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen“ von der Umsatzsteuer befreit sind. Die genannten Preise verstehen sich für den Fall, dass die Veranstaltung/en am Geschäftssitz des BFI Salzburg bzw. an einer dem BFI Salzburg gehörigen Geschäftsstelle stattfinden. Die gesamte Teilnahmegebühr ist auch dann zu bezahlen, wenn die Veranstaltung oder einzelne Termine nicht besucht werden, wenn verspätet in die Veranstaltung eingetreten wird, oder dieser – aus nicht vom BFI Salzburg zu vertretenden Gründen – vorzeitig abgebrochen wird. Evtl. Rabatte und Rabatt-Gutscheine (Vorlage im Original nötig) können nur bei Bekanntgabe bei der Anmeldung gewährt werden.

4. Zahlungsbedingungen

Die Teilnahmegebühr ist spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn fällig. Für Teilrechnungen gelten analog die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen. Bei Zahlungsverzug ist das BFI Salzburg berechtigt, Mahngebühren in der Höhe von max. EUR 14,00 zu verrechnen. Wir behalten uns vor, offene Forderungen nach erfolgloser Mahnung einem Inkassobüro zu übergeben.

Bei Teilzahlungen ist das BFI Salzburg berechtigt, Terminverlust geltend zu machen und die noch offenen Forderungen entsprechend fällig zu stellen, sofern sämtliche Leistungen seitens des BFI Salzburg erbracht worden sind, die rückständige Leistung seit mindestens sechs Wochen fällig ist und unter Androhung des Terminverlustes und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt wurde. Ratenvereinbarungen sind nur über die Gewährung eines Lastschriftmandates möglich. Bei mangelnder Kontodeckung wird ein zweiter Einzug versucht, danach wird die gesamte Forderung fällig und einem Inkassobüro übergeben. Die auftragserteilende Einrichtung ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Vertragserfüllung oder sonstiger Bemängelungen zurückzuhalten.

5. Rücktritts- und Stornobedingungen

Es gilt das gesetzliche Rücktrittsrecht nach dem Fernabsatz- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) bei Buchung einer Veranstaltung im Fernabsatz (per Telefon, Fax oder E-Mail) von Konsument:innen im Sinne des KSchG. Es besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses, den Vertrag ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Der Rücktritt ist gegenüber der BFI Salzburg BildungsGmbH (Schillerstraße 30, 5020 Salzburg; Fax: +43 0662 883232; E-Mail: info@bfi-sbg.at) schriftlich zu erklären. Die Rücktrittsfrist gilt als gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (entscheidend ist das Datum des Postaufgabescheins). Es besteht die Möglichkeit, das Muster-Widerrufsformular auf der Website des BFI Salzburg downzuloaden.

Kein Widerrufsrecht bei reinen Online-Angeboten (als solche ausgewiesen): Bei diesen Angeboten handelt es sich um sogenannte Lieferungen rein digitaler Inhalte, welche auf keinem körperlichen Datenträger gespeichert sind. Wenn das BFI Salzburg noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat (Datenübermittlung/Login-Daten o.ä.) hat man als Teilnehmer:in kein gesetzliches Widerrufsrecht. Unsere Vertragsbestätigung enthält die Information über Zustimmung und Kenntnisnahme des Verlusts des Rücktrittsrechts (§ 18 Abs. 1 Z 11 FAGG). Stornierungen oder Widerrufe müssen schriftlich vorgenommen werden.

Folgen des Rücktritts: Wird ein Vertrag widerrufen, wird das BFI Salzburg alle Zahlungen, die in direktem Zusammenhang mit dem Vertrag getätigt wurden, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Rückzahlungsmodalität vereinbart. Für die Rückzahlung werden keine Entgelte berechnet. Wird noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf Teilnehmer:innenwunsch mit der Vertragserfüllung begonnen und wird sodann vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung den Rücktritt erklärt, so ist dem BFI Salzburg ein Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom BFI Salzburg bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.

5.1 Allgemeine Stornobedingungen: Bis 8 Tage vor Beginn der Veranstaltung fällt keine Stornogebühr an. Bei Rücktritt 7 Tage vor Beginn der Veranstaltung sind 50 %, ab dem Kursbeginntag sind 100 % des Kursbeitrages zu entrichten.

5.2 Spezielle Stornobedingungen: Für eine Reihe von speziellen Kursen, Lehrgängen und aufwendigen Prüfungen gelten spezielle, von den allgemeinen Stornobedingungen abweichende, Stornoregelungen. Auf diese wird in den jeweiligen Informationsschriften gesondert hingewiesen bzw. Interessierten bei Vertragsabschluss übermittelt.

5.3 Ausstiegsbedingungen für zwei- und mehrsemestrige Lehrgänge (diese sind auf der Website als solche ausgewiesen): Bis 21 Tage vor dem ersten Termin des ersten Semesters keine Stornogebühr; ab dem 20. Tag 50 %, ab dem Kursbeginntag 100 % des Kursbeitrages. Bei mehrsemestrigen Lehrgängen ist aufgrund der langfristigen Planung ein Ausstieg zum Ablauf des ersten Ausbildungsjahres (2 Semester), danach zum Ablauf jeweils eines halben Ausbildungsjahres (1 Semester) möglich. Der Rücktritt muss unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist vor Beendigung der jeweiligen Ausbildungs(halb)jahre schriftlich im BFI Salzburg eingelangt sein. Die bis dahin angefallenen Kosten sind voll zu entrichten. Für die noch ausständigen Kursgebühren beträgt die Ausstiegsgebühr 50 %.

5.4 Rücktritt vom Ausbildungsvertrag durch das BFI Salzburg: Das BFI Salzburg behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmer:innen, Vortragenden oder Mitarbeiter:innen des BFI Salzburg führen, Teilnehmer:innen vom Veranstaltungsbesuch auszuschließen.

6. Änderungen im Veranstaltungsprogramm

Aufgrund der langfristigen Planung der Veranstaltungen behält sich das BFI Salzburg vor, Änderungen am Kursort oder Kurstermin als auch beim Einsatz von Trainer:innen vorzunehmen, sofern die Änderung beziehungsweise Abweichung den Teilnehmer:innen zumutbar ist, besonders weil sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt ist. Sollten öffentlich-rechtliche Regelungen bestehen, die die Durchführung von Veranstaltungen in der zum Anmeldezeitpunkt vorgesehenen Form unmöglich machen (z.B. aufgrund von Epidemien), behalten wir uns das Recht vor, die Veranstaltung abzusagen oder die Veranstaltungsform zu ändern (z.B. Online statt Präsenz). Wir informieren ggfs. rechtzeitig und in geeigneter Form.

7. Durchführung

Mit der Anmeldung besteht kein Anspruch auf vollständige oder teilweise Durchführung einer Veranstaltung. Insbesondere bei Nichterreichen der Mindestteilnehmer:innenzahl behält sich das BFI Salzburg eine Absage der Veranstaltung vor. Bereits einbezahlte Teilnahmegebühren werden zur Gänze refundiert. Unterbelegte Veranstaltungen können bei gleichbleibender Gebühr gekürzt oder abgesagt werden, außer die Teilnehmer:innen bezahlen erhöhte Gebühren. Grundsätzlich ist das BFI Salzburg darum bemüht, die vereinbarten Termine einzuhalten. Sollte durch Krankheit der/des Vortragenden oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse keine Durchführung der Veranstaltung stattfinden können, dann wird sich das BFI Salzburg um einen Ersatztermin bemühen. Die für Teilnehmer:innen in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen können nicht ersetzt werden. Darüber hinaus gehende Schadenersatzansprüche, soweit der Schaden nicht durch das BFI Salzburg vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde, sind ebenso wie bei Änderungen im Veranstaltungsprogramm ausgeschlossen.

8. Unterricht, Kleingruppen

Sofern für die jeweilige Veranstaltung nichts Anderes angegeben ist oder soweit gesetzliche Vorschriften nichts Anderes bestimmen, dauert eine Unterrichtseinheit (UE) 45 Minuten (bspw. AMS-Kurse und Lehrgänge der Berufsreifeprüfung: 50 Minuten). Sonderregelungen bei Kleingruppen (bspw. bei Sprachkursen) sind möglich und werden in Informationsschriften und auf der Website angeführt. Gesamte Veranstaltungen oder Teile davon können auch als Distance Learning durchgeführt werden. Die Reihenfolge von Lehrinhalten kann aus organisatorischen Gründen umgestellt werden.

9. EDV-Nutzungsbedingungen und Urheberrecht

Jeglicher Missbrauch, insbesondere die Speicherung, der Download und die Weitergabe von sittenwidrigen, obszönen, rassistischen oder illegalen Daten und Programmen ist auf EDV-Geräten des BFI Salzburg zu unterlassen. Dies gilt auch für urheberrechtlich geschützte (Musik, Videos, Bilder, Fotos, Grafiken etc.) oder BFI-interne Daten.

Internet-, E-Mail- und Intranetdienste dürfen ausschließlich für Kurs- bzw. Lehrgangszwecke verwendet werden. Benutzerkennwörter dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollten vor oder während der Arbeit Schäden an der EDV-Ausstattung auftreten, sind diese den Trainer:innen zu melden. Bei Schäden an der EDV-Ausstattung, die durch unsachgemäße Behandlung entstanden sind, behält sich das BFI Salzburg das Recht auf Schadenersatz vor.

10. Teilnahmebestätigung

Ein Anspruch auf Ausstellung einer Teilnahmebestätigung besteht, sofern die in den jeweiligen Veranstaltungen geforderte Mindestanwesenheit erreicht wurde. Sofern in den Ausbildungsverträgen nichts gesondert geregelt ist, sind mindestens 75 % der Anwesenheitszeit erforderlich. Bei Veranstaltungen, die mit einer Prüfung abgeschlossen werden, wird nach erfolgreich abgelegter Prüfung ein Zeugnis, Zertifikat oder Diplom ausgestellt. Wir stellen Duplikate von Teilnahmebestätigungen, Zeugnissen, Zertifikaten, Diplomen und Ausweisduplikaten entsprechend bis zur gesetzlichen Aufbewahrungsfrist aus. Diese beträgt mindestens 7 Jahre und verlängert sich bei entsprechender gesetzlicher Regelung. Darüber hinaus ist eine Ausstellung von Duplikaten nur dann möglich, wenn eine DSGVO-konforme Datenspeicherung vorhanden ist (Verpflichtung zur Datenminimierung). Die Bearbeitungsgebühr beträgt EUR 50,00.

11. Datenschutz

Es gilt unsere Datenschutzerklärung.

12. Haftung

Für persönliche Gegenstände der Teilnehmer:innen inkl. bereitgestellten Lernunterlagen wird seitens des BFI Salzburg keine Haftung übernommen. Schadenersatzansprüche gegen das BFI Salzburg, die durch leichtes Verschulden verursacht wurden, sind ausgeschlossen. Das BFI Salzburg übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internetseiten.

13. Gerichtsstand

Salzburg. Es gilt österreichisches Recht. Bei Verbrauchern im Sinne des KSchG gelten die gesetzlichen Regelungen.

Stand: August 2024. Änderungen vorbehalten.

Wichtige Hinweise 

Kursfreie Tage im Kursjahr 2024

Semesterferien: 12.02.-18.02.2024
Osterferien: 23.03.-01.04.2024
Sommerferien: 06.07.-08.09.2024
Weihnachtsferien: 23.12.2024-06.01.2025